Zeit zu gehen

Der Mann ist der Auffassung, daß Deutschland als Land in der Mitte des Kontinents, so wie es die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches zeige, eine europäische Berufung inne habe. Er fordert daher hier im Land Patriotismus und Elitebewusstsein und betrachtet geschichtskritische Debatten, wie sie seinerzeit vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland geführt wurden, als verbale Keulenschläge der Political Correctness gegen eben diesen von ihm geforderten Patriotismus.

Der Mann will Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden verwenden und er will die Bundeswehr im Landesinnern einsetzen können.

Der Mann mußte in der CDU-Spendenaffäre, gerade mal 8 Jahre ist es her, Kontakte zum internationalen Waffenhändler Karl Heinz Schreiber einräumen. Nach den Aussagen des damaligen Obmanns des dieser Äffäre betreffenden Untersuchungsausschußes, war Wolfgang Schäuble, um den es hier geht, damit Teil eines illegalen Armes innerhalb der CDU, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.

Daß ausgerechnet dieser Mann nun den internationalen Terrorismus bekämpfen will, obwohl dieser überhaupt erst durch den Handel mit Waffen möglich ist, gibt Anlaß zur Verwunderung. Daß er dies vor allem mit der Beschneidung elementarer Verfassungsrechte hier in Deutschland vornehmen will, gibt vielen hierzulande Anlaß zu großer Sorge über die wahren Motive dieses Mannes.

Er, dessen Hauptaufgabe zu sein scheint, terroristische Gefahr für dieses Land herbeizureden, will heimliche Online-Durchsuchungen in Privatwohnungen und holt nun zum ganz großen Schlag aus, in dem er sich jetzt auch noch die Unschuldsvermutung vornimmt.

Wolfgang Schäuble, der im Rahmen der oben genannten CDU-Spendenaffäre, so vermute ich, in großem Maße von der Unschuldvermutung profitiert hat, ausgerechnet er will nun diese elementare Errungenschaft demokratischen Zusammenlebens, dieses so wichtige Rechtsstaatsprinzip ändern. Welches sich aus Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes ableitet, und nach der der Beschuldigte eines Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt und auch so behandelt wird.

Wolfgang Schäuble bezeichnet die Menschen, die seine Haltung zur Deutschen Verfassung kritisieren als infam. Eine Verfassung, die erst möglich war, nachdem viele Millionen Menschen aufgrund eines irren Deutschen Patriotismus-Verständnisses in einem unvorstellbar leidvollen Krieg ihr Leben lassen mußten.

Wolfgang Schäuble, Sie haben in 1990 einen schweren Schicksalsschlag erlitten, als Sie ein psychisch kranker Mann mit einem Schuß niederstreckte. Dies tut mir leid für Sie. Es gab daher bereits mehrmals Spekulationen, ob die psychischen Spätfolgen dieser schrecklichen Tat Ihre politischen Positionen beeinflußen, ob Ihre sehr starke Gewichtung der Sicherheit in der Abwägung gegen die Freiheit des Einzelnen - hier nachzulesen in Wikipedia - eine durch eine Posttraumatische Belastungsstörung verursachte symbolische Vermeidungshandlung ist, sowie, ob Sie daher in Ihrer Wahrnehmung der Realität beeinträchtigt sind.

Herr Schäuble, Sie sind es, die mir Angst machen, nicht die Terroristen. Meine Meinung zu dem Ganzen: Es wird Zeit für Sie zu gehen, bevor Sie die Realitäten noch weiter so verdrehen.