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Bis zum ersten Januar 2009 sind es noch ein Jahr und knapp fünf Monate, und trotzdem scheint dieses Datum wie ein Damokleschwert über der Deutschen Politik und ihren Vertretern zu schweben.

Angesichts der jüngsten Äusserungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Deutschen Bundestag Volker Kauder fragt sich ein Kolmnist am heutigen Tag zum allerersten Mal in dieser Angelegenheit, regt sich denn da plötzlich bei dem einen oder anderen unserer Politikvertreter so etwas was man landläufig ein Gewissen nennt?

Aber, drehen wir das Rad der Geschichte doch vorerst noch einmal um einige Jahre zurück. Wie wir alle wissen, hat die deutsche Politik in Brüssel massgeblich die EU-Osterweiterung durchgesetzt. Zahlreiche Osteuropäische Staaten wurden Mitglied in der Europäischen Union, nach und nach mit allen Rechten, und hier insbesondere der Zugriff auf die Geldtöpfe der EU.

Völlig unerwartet, weil gegen die Interessen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat man dann auch noch Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen, und die Bürger in Westeuropa im gleichen Atemzug damit zu beruhigen versucht, dass den Menschen aus Osteuropa mit wenigen Ausnahmen der Zugang zum EU-Arbeitsmarkt verschlossen bliebe.

Zunächst bis zum 1. Januar 2006, was man jedoch ganz schnell um weitere drei Jahre nach hinten verschieben musste. Eben bis zum 1. Januar 2009. Nachdem sich nun herausstellte, dass die politischen Weichenstellungen einer EU-Erweiterung mit der gleichzeitig vorangetriebenen Globalisierungspolitik zu einem beispiellosen Lohndumping in den alten EU-Ländern geführt hatte, und unser Land Deutschland ganz besonders schlimm hiervon betroffen war und ist, werden bei dem einen oder anderen unserer Politiker jetzt anscheinend doch die Füße etwas kalt.

Während die meisten derer, die diese fatalen politischen Entscheidungen zu verantworten haben, mit ihren Köpfen auch heute noch ganz munter und tief im Sand zu stecken scheinen, fühlt sich dagegen der eine oder andere plötzlich nicht mehr ganz so wohl in seiner Haut.

So schlägt Volker Kauder plötzlich eine Verschiebung der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer aus den osteuropäischen EU-Staaten um weitere zwei Jahre auf 2011 vor. Als Begründung sagt dieser Mann, man könne sich nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter klagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die dann hier für Billiglöhne arbeiten.

Auch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg beschäftigt sich mit diesen Fragestellungen, was auch kein Wunder ist, denn sie ist ja direkt von diesem Problem betroffen. Deren Chef Frank-Jürgen Weise äußerte sich ebenfalls sehr kritisch zu dem Thema, und verweist dabei auf die hohe Zahl der Arbeitslosen, die in den Arbeitsagenturen zu betreuen sind.

Er fordert deshalb, dass eine Zuwanderung nur restriktiv erfolgen solle. Und nur wo es wirklich Mangel gebe, könne man Arbeitnehmer aus dem Ausland den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erlauben. Ein Denkansatz, der von Anfang an geboten gewesen wäre.

Ich frage mich angesichts eines in Deutschland geradezu beispiellosen Lohndumpings, und auch angesichts der Tatsache, dass hunderttausende Rumänen und Bulgarien bereits jetzt in westeuopäische Länder eingereist sind, ob das unsere Damen und Herren der Politik nicht auch vor einigen Jahren hätten wissen können. Genügend warnende Stimmen gab es da längst.

Die Osteuropäer selbst, vor allem jedoch die Rumänen und Bulgaren, sie scheren sich recht wenig über den offiziell noch verweigerten Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Sie haben das ihnen eingeräumte Personenfreizügigkeitsrecht längst für sich in Anspruch genommen und sind längst in Scharen in die alten EU-Ländern eingereist.

Und dort sorgen sie für einen enormen Anstieg von Schwarzarbeit und zahllosen kriminellen Handlungen, wie Betrug, Taschendiebstähle, Raubüberfälle, Betteleien und vielem Anderem. Und damit für einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden in diesen Ländern, einem Schaden, für den die Bürger dieser Länder einmal mehr gerade stehen müssen.

Und obwohl dies so ist, wird gerade von der Partei, von der man es am wenigsten erwartet, eine noch schnellere Lockerung der Beschränkungen für Osteuropäer am deutschen Arbeitsmarkt gefordert. Ausgerechnet die SPD, auch noch in Person ihres Arbeits-Staatssekretärs Gerd Andres fordert dies.

Der neuen politischen Linken um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wird dies einmal mehr recht sein, beweist doch Gerd Andres damit aufs Neue die Existenzberechtigung dieses neuen politischen Bündnisses.

Und wenn die SPD nicht ganz schnell den EU- sowie Globalisierungsrückwärtsgang einlegt, und zwar mit in der gesamten Republik laut vernehmbaren quietschenden Reifen, dann wird die Linkspartei der SPD, noch schneller als ohnehin schon erwartet, nicht nur inhaltlich sondern auch stimmengewichtig den politischen Rang ablaufen.