Meine Verfassung

Nun offenbart der Mann endlich einmal sein tiefstes Inneres, schüttet sein Herz aus, und zeigt damit zum allerersten mal, was ihn wirklich zutiefst bewegt. Er fühlt sich verletzt und ungerecht behandelt, sieht sich als Opfer. Gerade zu einem Zeitpunkt, da ihm der Wind aus den eigenen Reihen mit zunehmender Eiseskälte entgegen bläst, setzt setzt sich Innenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag aktuell" zur Wehr.

Er fühle sich in diffamierender Form beleidigt, wenn andere von ihm behaupten, seine Denkanstösse seien damit zu erklären, dass er einmal selbst Opfer eines Attentates geworden sei. Und er pocht auf sein Recht zur freien Meinungsäusserung, was schliesslich auch ihm zustände in unserem demokratischen Gemeinwesen.

Und dann legt Wolgang Schäuble erst einmal so richtig los. Der querschnittsgelähmte Politiker führt nämlich weiter aus, wenn er seine Meinung nicht mehr sagen könne, weil man ihm unterstellt, er sei ja gewissermaßen beschädigt, gerade und auch in seiner politischen Urteilsbildung, dann grenze man einen Behinderten aus der politischen Debatte aus. Und genau das sei diskriminierend.

Früher habe es derartige Vorhaltungen aus dem politischen Bereich gegeben und nun käme das von Seiten einiger Journalisten. Und genau das sei unerhört, erklärt Innenminister Wolfgang Schäuble.

Hierzu fällt einem Kolumnisten am heutigen Sonntag spontan und pfeilschnell das Nachfolgende ein.

Nein, Wolfgang Schäuble, es sind nicht nur einige Jounalisten, die das Gefühl haben, dass Sie unter traumatischen Spätfolgen des seinerzeitigen, betrüblichen Attentats leiden. Dies ist auch heute noch die Auffassung zahlreicher Politiker und nahzu aller Journalisten, deren demokratisches Grundverständnis sich auf elementare Stützpfeiler des Deutschen Grundgesetzes stützen.

Und dies ist eben genau die Deutsche Verfassung, die Sie mit aller Macht ändern wollen, obwohl Ihnen die unsägliche deutsche Geschichte bekannt sein müsste und damit auch die Tatsache, dass diese Verfassung auch das Resultat vieler Millionen Todesopfer des zweiten Weltkrieges gewesen ist.

Da Sie bei vielen den Anschein erwecken die genaue Zahl vergessen zu haben, wiederhole ich sie hier noch einmal. Es waren zwischen 55 und 60 Millionen Tote, die dieser schreckliche Krieg gefordert hatte, etwa soviel, wie die Bundesrepublik Deutschland vor der Wende insgesamt an Einwohnern hatte.

Und es war dies bis heute, zum Glück für alle Menschen auf Gottes Erde, der einzige Krieg, in dem sowohl atomare, biologische wie auch chemische Waffen eingesetzt wurden. Dieser Krieg war von einer extremen Ideologisierung geprägt, und in seiner innenpolitischen Vorbereitung von einer starken Entrechtung des deutschen Volkes.

Dies alles ist Ihnen bekannt, Herr Innenminister Wolfgang Schäuble, und dennoch wollen Sie mit einer für Aussenstehende nahezu zwanghaft wirkenden Unbedingtheit wegen einiger ideologisch verblendeter Terroristen das 80 Millionen starke Deutsche Volk in seinen verfassungsmässigen Rechten beschneiden.

Ich darf hier nur noch einmal ihre jüngsten Forderungen wiederholen, falls diese Ihnen so plötzlich entfallen sein sollten. Neben den allseits bekannten Schnüffeleien in Privatgemächern deutscher Bürger, kurz Online-Durchsuchungen genannt, wollen Sie eine gesetzlichen Grundlage für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen schaffen.

Und dies haben Sie laut geäussert, obwohl Ihnen bei diesem Vorschlag bewusst gewesen sein muss, dass das Wort "mutmasslich" überall in Deutschland wie auch anderswo blankes Entsetzen auslösen würde.

Ihr nächster Vorschlag ist gewesen, einen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, damit sogenannte Gefährder vorbeugend in Haft genommen werden können. Sind Sie denn noch zu retten gewesen, als Sie dies offiziell zum Besten gegeben haben?

Sie sind Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herr Wolfgang Schäuble, und damit oberster Schützer und Bewahrer der Deutschen Verfassung, des Deutschen Grundgesetzes, und keinesfalls irgendein querchnittsgelähmter Behinderter, der einfach einmal seine Meinung sagen möchte.

Diese ihre Annahme ist schlicht und einfach ein Skandal, dessen Tragweite jetzt mit Ihrem persönlichen und, wie ich meine, auch besonders tragischen Outing am heutigen Tag erst jetzt so richtig zum Vorschein kommt.

Spätestens mit Ihrer Forderung zum Verbot der Nutzung von Handys oder Internet für Verdächtige, die nicht abgeschoben werden können, haben Sie nach Meinung vieler hierzulande erneut aufgezeigt, dass Sie dem hohen politischen Amt eines Bundesinnenministers nicht einmal auch nur in Ansätzen gewachsen sind.

Wenn Sie nun noch dazu in Ihrem jüngsten Interview zum Besten geben, dass viele offenbar gar nicht gelesen hätten, was Sie gesagt haben, und dass Sie überhaupt keine Vorschläge gemacht hätten, dann geben Sie den Mutmassungen nach Ihrer eingeschränkten Urteilsfähigkeit abermals reichhaltige Nahrung.

Sie haben mit Ihrer Amtsführung das Ansehen der deutschen Bundesregierung bei den Menschen hierzulande in erheblicher Weise beschädigt, meine ganz sicher nicht nur ich. Und Sie sollten dieses verantwortungsvolle Amt mit noch etwas Anstand und Würde jetzt ganz schnell niederlegen.