Im Schafspelz

Die Türkei hat gewählt. Die regierende islamistisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei den von allen Seiten erwarteten Erdrutschsieg erzielt. Damit kann sie nun auch zukünftig mit einer komfortablen Mehrheit weiter regieren.

Die letzten Hochrechnungen lassen darauf schliessen, dass man zwar die angestrebte Zweidrittelmehrheit verpasst hat, dennoch wird man fast die Hälfte aller Wählerstimmen auf sich vereinen können.

Das besondere Wahlsystem in der Türkei, welches nur Parteien mit mindestens zehn Prozent der Stimmen den Einzug in das Parlament gestattet, stärkt die Position Erdogans zudem noch gewaltig. Die Regierungspartei verbessert damit ihr Ergebnis von der letzten Wahl noch einmal deutlich, so dass Erdogan im Rücken eines für ihn berauschenden Wahlergebnisses seine Reformen in der Türkei vorantreiben will.

Achzig Prozent der Türken haben übrigens an der Wahl teilgenommen, was Erdogan in seinen Absichten noch weiter bestärken wird. Die Wahl galt von vornherein als Richtungsentscheidung zwischen der ilsamistisch-konservativen Anhängerschaft Erdogans und den Kemalisten, die in Erdogan einen für eine Demokratie bedrohlichen Islamisten sehen.

Genauso wie die Generäle des Landes, die seit Jahrzehnten mit Argusaugen darauf achten, dass der Einfluss der Religion, des Islam, auf Staat und Gesellschaft, und hier vor allem auf die Gesetzgebung, nicht noch grösser wird, schaut auch ganz EU-Europa in diesen Tagen Richtung Kleinasien.

Bei der letzten Wahl, in 2002, hatte die seinerzeit neu gegründete AKP Wähler aus vielen Schichten der Türkei angezogen, die alle eine politische Heimat suchten. Dennoch rekrutiere Erdogan seinerzeit fast ausschliesslich Politiker, die dem politischen Islam nahe standen und die ihre islamistische Haltung noch stärker in das gesellschaftliche Leben der Türkei verwurzelt sehen wollten.

Dies sorgte vor allem im EU-Ausland für grosse Irritierung. Erdogan hat wohl auch daher vor dieser Wahl seine Strategie verändert, indem er versuchte bekannte und populäre Liberale und sogar Linke zum Eintritt in seine Partei und zum Einzug ins Parlament zu bewegen. Dies ist ihm weitesgehend gelungen.

Mit Speck fängt man Mäuse, könnte man jetzt sagen. Jedoch ist es dazu noch etwas zu früh, man wird zunächst die weitere Entwicklung abwarten müssen. Erdogan heftet sich bereits jetzt das Etikett einer Partei der Mitte an, weil eben anstelle einiger Islamisten bekannte Liberale und Linke ins Parlament einziehen werden.

Damit hat sich Erdogan zumindest einmal als grosser Stratege erwiesen, denn diejenigen, denen er zu gutdotierten Posten verholfen hat, loben nun seine angeblich demokratischen Bestrebungen in aktuellen Interviews in den höchsten Tönen.

Es sei nun die Behauptung widerlegt, so sagen sie, dass es in der Türkei alleine nur um die Auseinandersetzung zwischen politischem Islam und Säkularismus ginge. Die AKP sei jetzt offensichtlich und klar die Partei der Reform.

Die Türkei werde jetzt demokratisiert, sagt die Liberale und die Linke unisono, und begründen somit ihren Eintritt in diese AKP von Erdogan. Denn nicht anders, sondern nur so hätte man die besten Chancen für eine Demokratisierung der Türkei.

Nach offiziellen Angaben will Erdogan sogar eine neue, demokratische Verfassung ausarbeiten lassen. Eine Verfassung, die die von den Generälen seinerzeit im Jahr 1982 ins Leben gerufene dann ablösen soll. Sie soll dann angeblich die Verfassung eines demokratischen, säkularen und sozialen Rechtsstaats sein.

Erdogan will jedoch ganz offensichtlich auch den Einfluss des türkischen Militärs beschneiden. Das nämlich hatte bisher mit Argusaugen darüber gewacht, dass türkische Regierungen in erster Linie westlich orientiert waren, und der Einluss des Islam nicht zu gross wird.

Die Türkei ist wichtiger Partner der Nato und damit auch der Amerikaner. Auch Erdogan musste sich daher seitens der Generäle in der Vergangenheit klare Worte anhören. Sie haben ihm mehrmals zu verstehen gegeben, bis hierhin, aber nicht weiter. Und dies hat ihm ganz und gar nicht gefallen. Daraus hat er auch nie einen Hehl gemacht.

Man wird daher irgendwie den Eindruck nicht los, dass sich Erdogan vielleicht jetzt erst einmal mit der Strategie eines Wolfes im Schafspelz präsentiert. Wohlwissend, wenn er die Generäle erst einmal vom Halse hat, dann könnte der endgültige Weg frei sein, für eine mehr vom Islam geprägte Politik.

Die EU wird dies ganz genau beobachten müssen, denn zu wenig ist es glaubhaft, dass ein erzkonservativer, politischer Islamist so plötzlich und unvermittelt zu einem liberalen, freigeistigen Demokraten mutiert sein soll.